Rechtsprechung
| BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen in zivilgerichtlichem Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Rechtsbeugung in einem familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren wegen nicht hinreichend substantiierter Begründung
- rewis.io
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 2714/12
Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge und Einhaltung der …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Wird aber ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (auch) durch die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts geltend gemacht, hätte zur Erschöpfung des Rechtswegs insoweit eine Anhörungsrüge erhoben werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2016 - 1 BvR 2714/12 -, Rn. 4).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) steht mit dem Geltendmachen einer Gehörsverletzung in dem eigenständigen Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2016 - 1 BvR 2714/12 -, Rn. 7) nicht in Zusammenhang und vermag die zur Rechtswegerschöpfung erforderliche fachrechtliche Gehörsrüge nicht zu ersetzen.
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Sie hat es aber versäumt, die ihr im fachgerichtlichen Verfahren eröffneten prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um diese behauptete Rechtsverletzung dort auszuräumen (vgl. zum Maßstab BVerfGE 134, 242 m.w.N.). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Im Fall einer erfolgreichen Anhörungsrüge und der dann möglicherweise erfolgenden Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätten auch die übrigen geltend gemachten, denselben Streitgegenstand betreffenden Grundrechtsverletzungen (vgl. BVerfGE 134, 106 ) im fachgerichtlichen Verfahren ausgeräumt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2022 - 2 BvR 723/20 -, Rn. 5).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Die Beschwerdeführerin hat es insoweit versäumt, sich im Einzelnen argumentativ mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2022 auseinanderzusetzen (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 149, 346 ; 158, 210 ). - BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Die Beschwerdeführerin hat es insoweit versäumt, sich im Einzelnen argumentativ mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2022 auseinanderzusetzen (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 149, 346 ; 158, 210 ). - BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Im Fall einer erfolgreichen Anhörungsrüge und der dann möglicherweise erfolgenden Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätten auch die übrigen geltend gemachten, denselben Streitgegenstand betreffenden Grundrechtsverletzungen (vgl. BVerfGE 134, 106 ) im fachgerichtlichen Verfahren ausgeräumt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2022 - 2 BvR 723/20 -, Rn. 5). - BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21
Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Dabei kann dahinstehen, ob es der Beschwerdeführerin zuzumuten war, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, in dem die Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO hätte geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 88/21 -, Rn. 9), auch ohne die Gewährung von Prozesskostenhilfe durchzuführen. - BGH, 29.08.2022 - XI ZA 2/22
Verwerfung des als Anhörungsrüge auszulegenden "Einspruchs" als unzulässig
Auszug aus BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2022 - XI ZA 2/22 -, Rn. 2).